Die Rechts-außen-Fraktion im Europäischen Parlament, Identität und Demokratie (ID), hat am Donnerstag alle neun Abgeordneten der AfD ausgeschlossen. Die Entscheidung fiel auf Antrag des Vorsitzenden Marco Zanni von der italienischen Lega in einem schriftlichen Verfahren, wie dessen Partei mitteilte. Zanni begründete den Schritt mit „der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren“, und damit, „dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben“. Der Ausschluss fand breite Unterstützung; dagegen stimmten lediglich die FPÖ aus Österreich und eine estnische Partei.
Die AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson hatte vergeblich versucht, die Entscheidung noch abzuwenden, indem sie nur den Ausschluss Krahs beantragte. Der AfD-Bundesvorstand sei darüber „informiert“. Aus AfD-Kreisen hieß es, dieser habe den Schritt nicht gebilligt. Andersons Manöver wurde in Kreisen der Fraktion als „verzweifeltes“ und „aussichtsloses“ Unterfangen beschrieben.
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Die dominierenden Delegationen der Lega und des französischen Rassemblement National (RN) trieben den Bruch voran, Abgeordnete aus Belgien, Dänemark und der Tschechischen Republik schlossen sich an. RN-Gründerin Marine Le Pen hatte gesagt, dass es nun nötig sei, einen Sperrgürtel rund um die gesamte AfD zu legen, weil sie von „Radikalen“ dominiert werde.
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Die AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla teilten mit, sie hätten die Entscheidung der ID-Fraktion „zur Kenntnis genommen“. Zugleich blicke man optimistisch auf den Wahlabend und die darauffolgenden Tage. „Die AfD wird selbstverständlich anstreben, mit einer verstärkten Delegation für eine schlagkräftige Fraktion im Europäischen Parlament zu sorgen“, sagten Weidel und Chrupalla. „Wir sind daher zuversichtlich, auch in der neuen Legislaturperiode verlässliche Partner an unserer Seite zu haben.“ Allerdings ist nicht zu erkennen, wie die AfD die für eine Fraktion notwendigen 23 Abgeordneten aus sieben Staaten gewinnen könnte. Fraktionslosen Abgeordneten stehen weniger Mittel und Redezeit zu.
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Krah war am Mittwoch zum Rückzug aus dem Bundesvorstand gezwungen worden, weitere Wahlkampfauftritte wurden dem Spitzenkandidaten für die Europawahl untersagt. AfD-Politiker hatten damit die Hoffnung verbunden, dass sie einen Ausschluss aus der ID-Fraktion noch abwenden könnten. Hintergrund des Antrags von Zanni waren die zahlreichen Negativschlagzeilen, die es in den vergangenen Wochen zur AfD gab. So erteilte die Parteispitze ihrem eigenen Spitzenkandidaten Krah am Mittwoch ein Auftrittsverbot.
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Konkreter Anlass waren Äußerungen Krahs zur SS. Zudem steht der 47-jährige Sachse unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China. Auch die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron, wird nach Korruptionsermittlungen vorerst keinen Wahlkampf mehr machen.